AGBs

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  1. Anzeigenauftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten (im Folgenden Auftraggeber) in einer Druckzeitschrift und/oder elektronischem Medium zum Zweck der Verbreitung. Der Verlag ist berechtigt, die Anzeige hinsichtlich Inhalt, Text und evtl. Abbildungen in einer Datenbank zu speichern und potenziellen Kunden mittels elektronischer Medien zugänglich zu machen. Soweit es sich hierbei um urheberrechtlich geschützte schöpferische Leistungen handeln sollte, gelten die Nutzungsrechte daran als dem Verlag räumlich und zeitlich unbegrenzt eingeräumt.
  2. Anzeigen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Vertrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeigen abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.
  3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannten Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen abzurufen.
  4. Der Auftraggeber hat rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb Jahresfrist entsprechenden Nachlass. Dieser Anspruch besteht allerdings nur dann, wenn zu Beginn der Frist ein Auftrag abgeschlossen wurde, der auf Grund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigte. Der Anspruch auf Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.
  5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zurück zu vergüten.
  6. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Textmillimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigenmillimeter umgerechnet.
  7. Für die Aufnahme von Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, übernimmt der Verlag nur dann Gewähr, wenn die Gültigkeit des Auftrags ausdrücklich davon abhängig gemacht wurde. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
  8. Für die Unterbringung einer Anzeige im Textteil ist der Textteil-Preis zu zahlen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag deutlich kenntlich gemacht.
  9. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Beilagen-/ Beihefteraufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen. Das gleiche gilt, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben worden sind. Beilagen-/Beihefteraufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage/Beihefter und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
  10. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeige.
  11. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlag sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verlegers und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag nicht für grobe Fahrlässigkeit bei Erfüllungsgehilfen. Fehlende oder fehlerhaft gedruckte Kontrollangaben ergeben keinen Anspruch für den Auftraggeber, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Reklamationen müssen innerhalb 8 Tagen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Eine Haftung ist jedenfalls auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt und durch das für die Anzeige oder Beilage zu entrichtende Entgelt beschränkt. Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen, Termin- und Aufgabenänderungen, Textkorrekturen und Abbestellungen übernimmt der Verlag für Übermittlungsfehler keine Haftung. Bei fehlerhaften Wiederholungsanzeigen sind Ansprüche ausgeschlossen, wenn der Werbetreibende die Möglichkeit hatte, vor Drucklegung der nachfolgenden Anzeige auf die Fehler hinzuweisen. Der Vergütungsanspruch des Verlages bleibt unberührt. Der Verlag haftet nicht für Schadensersatz bzw. Regressansprüche, die sich aus Inhalt oder Form einer Anzeige möglicherweise insbesondere aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften ergeben. Für Inhalt oder Form einer Anzeige ist vielmehr der Auftraggeber selbst und alleine verantwortlich.
  12. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Sendet der Auftraggeber den ihm rechtzeitig übermittelten Probeabzug nicht fristgerecht zurück, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die tatsächliche Abdruckhöhe in der Preisberechnung zugrunde gelegt.
  13. Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung mit Beleg spätestens am 5. Tag des auf die Veröffentlichung der Anzeige folgenden Monats erteilt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine kürzere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
  14. Ändern sich die Anzeigenpreise, so treten die neuen Bedingungen sofort in Kraft, es sei denn, der Auftraggeber und der Verlag haben etwas anderes vereinbart.
  15. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe von 1 v. H. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Bundesnotenbank sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen.
  16. Bei Insolvenz wird der Gesamtbetrag für noch abzunehmende Anzeigen auch im Falle des § 103 Abs. 1 InsO sofort fällig. Jedenfalls fällt auch jeglicher bewilligte Nachlass bei Insolvenz oder im Falle einer Klage weg.
  17. Der Verlag liefert mit der Rechnung auf Wunsch einen Anzeigenausschnitt. Wenn Art und Umfang des Anzeigenauftrages es rechtfertigen, werden bis zu zwei Kopfbelege oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Aufnahmebescheinigung des Verlages.
  18. Kosten für erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu bezahlen.
  19. Ein Auflagenrückgang ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine Auflagenhöhe zugesichert ist und diese um mehr als 20 v.H. sinkt. Darüber hinaus sind etwaige Preisminderungs- und Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Verleger dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige vom Vertrag zurücktreten konnte.
  20. Bei Stornierung eines Auftrages nach dem offiziellen Anzeigenschluss wird der vereinbarte Preis für den Auftrag in voller Höhe fällig.
  21. Erfüllungsort ist Würzburg. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Würzburg.

Bannerwerbung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbeschaltungen bei der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG:

 

1. Geschäftstätigkeit

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz HL genannt) vermarktet Werbeflächen auf Websites sowie auf weiteren elektronischen Werbeträgern der Haufe-Lexware. Erteilte und angenommene Aufträge erfüllt HL im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Auftrag des jeweiligen Werbekunden (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt).

 

2. Werbeauftrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen

2.1 „Werbeauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Informations- und Kommunikationsdiensten, ins- besondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. 2.2 Für alle gegenwärtigen und künftigen Werbeaufträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. HL erkennt von seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn HL ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.3 HL ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. HL wird seine Vertragspartner mindestens einen Monat vorher über die Änderung unter- richten. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) widerspricht.

 

3. Werbemittel

3.1 Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aus einem oder mehreren genannten Elementen bestehen:

  • aus einem Bild und/oder Text,

  • aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern,

  • aus einer sensitiven Fläche, die bei Interaktion die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers oder einem Dritten liegen (z.B. Link).

3.2 HL behält sich vor, Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich zu machen.

3.3 Für die Schaltung von Werbemitteln kommen grundsätzlich nur die Formate in Frage, die in der jeweils gültigen Preisliste von HL ausgewiesen sind. Sonderformate und Sonderwerbeformen sind nach Rücksprache und Prüfung durch HL möglich.

 

4. Vertragsabschluss

4.1 Der Werbeauftrag zwischen HL und dem Auftraggeber kommt entweder durch eine schriftliche (per Post, Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung seitens HL oder durch Erfüllung des Auftrags seitens HL zustande. HL hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4.2 Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Änderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn sie von HL schriftlich bestätigt sind.

4.3 HL akzeptiert Aufträge nur unter der Bedingung, dass der Inhalt des Werbemittels nicht gegen geltendes Recht verstößt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

4.4 Alle Werbeaufträge stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung des jeweiligen Betreibers des Online-Angebots.

4.5 Soweit Werbeagenturen bzw. -mittler Aufträge erteilen, kommt der Werbeauftrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, wenn nichts anderes schriftlich ausdrücklich vereinbart ist. Aufträge von Werbeagenturen bzw. -mittlern werden nur für namentlich benannte Werbungtreibende angenommen. HL ist berechtigt, von der Werbeagentur bzw. dem -mittler einen Mandatsnachweis zu verlangen.

 

5. Insertionszeitraum, Platzierung

5.1 Der Insertionszeitraum bestimmt sich individuell nach den gebuchten Kontakten, dem gebuchten Zeitraum (Festplatzierung) oder nach dem gebuchten Zeitraum und den gebuchten Kontakten.

5.2 HL ist berechtigt, zum Erreichen der gebuchten Page Impressions das Werbemittel auf weiteren als auf den gebuchten Websites auszuliefern, ohne dass sich dadurch Ansprüche für den Auftraggeber ergeben.

5.3 Enthalten Aufträge Platzierungsvorgaben, gilt der Auftrag als verbindlich erteilt, auch wenn den Platzierungsvorgaben nicht entsprochen werden kann. Für angenommene Platzierungsvorgaben werden die tariflichen Sätze berechnet.

5.4 Werden mehrere Werbemittel für einen Werbeauftrag geliefert, lässt HL diese standardmäßig rotieren, es sei denn der Auftraggeber hat einen Motivplan aufgegeben, wann welches Werbemittel zu schalten ist.

 

6. Datenanlieferung

6.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Bestandteile der Werbemittel, die zur Veröffentlichung geliefert werden müssen, die technischen Spezifikationen, die Werbemittel erfüllen müssen, den Weg, auf dem Werbemittel eingereicht werden müssen, sowie den spätestmöglichen Zeitpunkt, zu dem Werbemittel geliefert werden müssen, zu beachten. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die Ziel-URL, mit der das Werbemittel über einen Link mit der Internetseite des Werbungtreibenden verknüpft wird, während der gesamten Insertionszeit eines Auftrags abrufbar zu halten. Sollte der Auftraggeber Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels mit der Ziel-URL feststellen, wird der Auftraggeber HL von diesen Störungen unverzüglich informieren.

6.2 Werbemittel sind in der Regel bis spätestens sieben Werktage vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Die Anlieferung erfolgt an: onlinewerbung@haufe.de. Der Auftraggeber trägt die Gefahr der Übermittlung zur Veröffentlichung bestimmter Werbemittel, insbesondere die Gefahr des Verlustes von Daten, es sei denn, der Datenverlust wurde durch Übermittlungsprobleme aus dem Risikobereich von HL verursacht.

6.3 HL übernimmt für gelieferte Werbemittel so- wie weiteres Material keine Verantwortung und ist nicht verpflichtet, diese an den Auftraggeber zurückzuliefern. Die Pflicht von HL zur Aufbewahrung eines Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

6.4 Für ungeeignetes oder beschädigtes Material fordert HL Ersatz an. Bei nicht ordnungsgemäßer Anlieferung, insbesondere verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung, übernimmt HL keine Gewähr für die vereinbarte Verbreitung des Werbemittels, insbesondere für das Erreichen der gebuchten Page Impressions.

6.5 Wenn der Werbeauftrag wegen nicht ordnungsgemäßer, insbesondere unvollständiger, verspäteter oder unterbliebener Werbemittelanlieferung nicht durchgeführt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, an HL die vereinbarte Vergütung als Entschädigung zu zahlen.

 

7. Stornierung eines Auftrags, Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber

7.1 Eine kostenfreie Stornierung ist nur bis spätestens fünf Werktage vor dem vereinbarten Schaltungstermin möglich. Die Stornierung muss schriftlich (per Post, Fax oder E-Mail) erfolgen. Bei einer kurzfristigeren Stornierung ist HL berechtigt, bis zu 80% des Netto-Auftragswerts für das noch auszuliefernde Kampagnenvolumen zu berechnen. Daneben wird die Vergütung für bereits geschaltete Online-Werbung in Rechnung gestellt. Dabei wird der für das geringere Volumen geltende Rabattsatz zugrunde gelegt.

7.2 Kündigt der Auftraggeber den Werbeauftrag ohne wichtigen Grund (vgl. Paragraph 649 Satz 1 BGB), hat er die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten mangelfreien Leistungen zu vergüten. Ferner ist der Auftraggeber verpflichtet, an HL eine pauschale Vergütung in Höhe von 10% des nicht ausgeführten Teils der Auftragssumme als Schadensersatz zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass HL kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines im Einzelfall ungewöhnlich hohen Schadens durch HL ist nicht ausgeschlossen.

 

8. Ablehnungsbefugnis, Sperrung

8.1 HL ist berechtigt, Werbemittel, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze (wie urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche Bestimmungen) oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für HL wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

8.2 HL kann insbesondere ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen der Ziffer 8.1 erfüllt werden.

8.3 Eine Ablehnung bzw. Sperrung teilt HL dem Auftraggeber unverzüglich mit. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber berechtigt, HL ein geändertes bzw. neues, den Anforderungen von HL entsprechendes Werbemittel zur Verfügung zu stellen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten kann HL dem Auftraggeber in Rechnung stellen.

8.4 Ist eine Ersatzschaltung gemäß Ziffer 8.3 nicht mehr möglich, behält HL den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Hat der Auftraggeber die Ablehnung bzw. Sperrung nicht zu verantworten, kann der Auftraggeber von HL (anteilige) Erstattung bereits geleisteter Zahlungen verlangen, vermindert um die bei HL bereits entstandenen Kosten. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Hat der Auftraggeber im Falle von Satz 2 noch keine Zahlungen geleistet, ist der Auftraggeber verpflichtet, HL die bereits entstandenen Kosten zu ersetzen.

 

9. Rechtegewährleistung

9.1 Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt, er insbesondere sämtliche erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungs- schutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Werbeunterlagen und -texten erworben hat und frei darüber verfügen kann.

9.2 Der Auftraggeber stellt HL von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber HL wegen der Verletzung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner stellt der Auftraggeber HL von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, HL nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

9.3 Der Auftraggeber überträgt HL sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

 

10. Gewährleistung von HL

10.1 HL gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

10.2 Ein Fehler in der Darstellung des Werbemittels liegt insbesondere nicht vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware und/oder Hardware (z.B. Browser), durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, durch Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern), durch unvollständige und/ oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des AdServers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

10.3 Bei einem Ausfall des AdServers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung wird sich HL bemühen, den Ausfall der Medialeistung nachzuliefern oder die Zeit der Insertion zu verlängern. Läuft dies den Interessen des Auftraggebers zuwider oder ist die Nachlieferung unmöglich, entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.4 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf eine ein- wandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt HL eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung unmöglich, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

10.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Werbung unverzüglich nach dem Einstellen bzw. Erscheinen des Werbemittels auf der Website bzw. in weiteren elektronischen Werbeträgern zu prüfen und offenkundige Fehler spätestens innerhalb einer Woche ab Einstellung bzw. Erscheinen zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht rechtzeitig, entfallen die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers. Sind etwaige Mängel des Werbemittels nicht offenkundig, hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Gleiches gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist.

10.6 Sollten Fehler bei der Ausführung eines Werbeauftrags entstehen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Bezahlung eines anderen Werbeauftrags zu verweigern.

 

11. Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Werbeauftrags aus Gründen aus, die HL nicht zu vertreten hat (etwa programmbedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z.B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von HL bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird HL den Auftraggeber informieren.

 

12. Haftung von HL

12.1 HL haftet nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website, ebenso wenig dafür, dass durch die Schaltung der Werbung bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.

12.2 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit von HL, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens beschränkt.

12.3 Bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.4 Die Haftung für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 Soweit HL zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat HL den Auftraggeber so zu stellen, als ob der Vertrag nicht geschlossen worden wäre (negatives Interesse); Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

 

13. Preislisten

13.1 Für Werbeaufträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preislisten von HL, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.

13.2 HL behält sich eine Änderung der Preise vor. Dies gilt nicht gegenüber Nichtunternehmern, wenn der von der Änderung betroffene Auftrag nicht Teil einer Rahmenvereinbarung ist und nicht später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden soll. Für von HL bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von HL mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

13.3 Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit potentiellen Auftraggebern von HL an die Preisliste von HL zu halten.

13.4 Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste von HL.

13.5 Der Auftraggeber räumt HL das Recht ein, im Falle einer Überlieferung von Kampagnen einen zusätzlichen Betrag von bis zu 5% der vereinbarten Menge abzurechnen.

13.6 Die Kosten für die Herstellung von Grafiken sowie Werbemitteltexten sind in den Preisen nicht enthalten.

13.7 Alle in den Preislisten angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

14. Rechnungen, Aufrechnung

14.1 Die Rechnungsstellung erfolgt zum Erscheinungstag der Werbung. Rechnungen sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug auf ein von HL an- gegebenes Konto zu leisten. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf die Gutschrift an. Der Abzug von Skonto bedarf einer gesonderten schriftlicher Vereinbarung.

14.2 Bei Erstkunden sowie für den Versand von Newslettern kann HL grundsätzlich eine Vorauszahlung verlangen.

14.3 Alle Rechnungen basieren auf den Reports, die HL für den Kunden erstellt. Einwände gegen die Reports müssen binnen sieben Tagen schriftlich bei HL geltend gemacht werden. Werden Einwände nicht oder verspätet geltend gemacht, gilt die Berechnungsgrundlage als anerkannt.

14.4 Im Falle von Kampagnen, die redirected sind, können Differenzen zwischen den Statistiken von HL und dem Adserving System des Kunden auftreten. Gemäß Branchenstandard stellen Abweichungen von bis zu 15% keinen Grund zur Reklamation dar. Bei größeren Abweichungen bietet HL an, die Ursachen hierfür zu erforschen. Zu diesem Zweck muss der Kunde HL einen vollständigen Zugang zu seinem Adserving System für die betroffene Kampagne zur Verfügung stellen. Wird dieser Zugang nicht oder nicht in vollem Umfang bereitgestellt, gelten auch bei Abweichungen von über 15% die Zahlen von HL. HL wird dem Kunden einen Recherchebericht mit de- taillierten Abweichungsursachen zur Verfügung stellen. Derjenige Report, der demzufolge als valide befunden wird, gilt als Basis für die endgültige Abrechnung.

14.5 Gegenüber Forderungen von HL ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit eigenen Forderungen nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig fest- gestellt sind.

 

15. Zahlungsverzug, Vorauszahlung

15.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist HL berechtigt, Zinsen in Höhe von jährlich 8%-Punkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Weist HL im Falle des Verzuges einen höheren Schaden nach, ist HL berechtigt, diesen geltend zu machen. Ferner kann HL bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufen- den Werbeauftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für restliche Schaltungen Vorauszahlung verlangen.

15.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen HL, auch während der Laufzeit des Werbeauftrages das weitere Erscheinen des Werbemittels bzw. das Erscheinen weiterer Werbe- mittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. In begründeten Fällen behält sich HL das Recht vor Vorauskasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

 

16. Außerordentliche Kündigung durch HL

HL ist zur schriftlichen (per Post, Fax oder E-Mail) außerordentlichen Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt wird oder der Auftraggeber wiederholt gegen vertragliche Pflichten verstoßen hat. Im Fall der außerordentlichen Kündigung kann HL mit sofortiger Wirkung die Schaltung des oder der Werbemittel absetzen.

 

17. Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen durchgeführt, insbesondere wird hiermit auf § 33 BDSG hingewiesen.

 

18. Abtretung von Ansprüchen

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von HL Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu verkaufen, abzutreten oder sonst wie zu übertragen. HL kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag jederzeit an einen Dritten abtreten oder übertragen. Der Auftraggeber erteilt dazu ausdrücklich seine Zustimmung.

 

19. Sonstiges

19.1 Erfüllungsort ist der Sitz von HL.

19.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz von HL, wobei HL Ansprüche gegen den Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht geltend machen kann. Soweit Ansprüche von HL nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz von HL vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

19.3 Für Vertragsabschlüsse mit HL gilt ausschließlich deutsches Recht.

19.4 Änderungen oder Ergänzungen des Werbeauftrags einschließlich Nebenabreden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

19.5 Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der beabsichtigten wirtschaftlichen Bedeutung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer ausfüllungsbedürftigen Lücke.

AnbieterChecks und Lead-Generierung

Allgemeine Vertragsbedingungen Onlinewerbung - Sonderwerbeformen Haufe-Lexware-Anbieterchecks und Leadkampagnen

Vertragsbedingungen zur Teilnahme auf Internetplattformen der Betreiberin Haufe-Lexware GmbH & Co.KG, Würzburg, die Inhaberin sämtlicher Rechte und Verträge des Angebots ist.


1. Allgemeine Vertragsbedingungen

1.1 Die Buchung von Anbieterchecks und Leadkampagnen erfolgt mit Eingang des vollständig ausgefüllten und rechtsverbindlich unterschriebenen Anmeldeformulars bei Haufe-Lexware in Würzburg. Die Anmeldung kann nicht unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen erfolgen, z.B. an den Ausschluss von Konkurrenzunternehmen gebunden werden. Der Eingang der Anmeldung wird von der Betreiberin schriftlich bestätigt.

1.2 Anbietercheck.de ist eine Plattform auf der Anbieter sich mit ihren Angeboten präsentieren können. Die Tools sind so konzipiert, dass User hier nach Anbietern recherchieren könne und nach unterschiedlichen Kriterien auswählen oder miteinander vergleichen können.

1.3 Ein Lead ist der Adresssatz eines Users, der nach einer Anmeldung per Double-Opt-In ein Angebot des Anbieters angefordert hat und hierfür den Datenschutzbestimmungen in dem Sinne zugestimmt hat, dass Haufe-Lexware berechtigt ist, die Daten an den Anbieter weiterzugeben. Der User hat zugestimmt, dass er von Haufe-Lexware oder vom Anbieter per E-Mail, auf dem Postweg und/ oder telefonisch über interessante Angebote zum hinterlegten Thema informiert werden darf. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Daten ist ausgeschlossen. Innerhalb unterschiedlicher Leadkampagnen zu unterschiedlichen Themen eines Anbieters (z.B. Personal und Marketing) kann ein User mehrfach erscheinen. Der Unterschied besteht in der unterschiedlichen Annahme der Datenschutzerklärungen für unterschiedliche Themen, die den Anbieter dann berechtigen, für die unterschiedlichen Themen den User zu kontaktieren.

1.4 Eine Leadkampagne wird im Auftrag des Kunden von Haufe-Lexware Media Sales durchgeführt, um für diesen Kunden Leads (Adressen) von potenziellen Interessenten für seine Angebote zu generieren.

1.5 Das Vertragsverhältnis kommt durch ausdrückliche, schriftliche Annahme zwischen dem Anbieter und Haufe-Lexware (im Weiteren Betreiberin) zustande. Es wird, wenn nicht anders vereinbart, für die Dauer eines Jahres ab Beginn der Freischaltung des Anbieterangebots geschlossen.

1.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei der Ablieferung von Text- und Bildmaterial alle Vorschriften des geltenden Datenschutzrechts und der mit diesem Vertrag vereinbarten Selbstverpflichtung zur Verwendung von Besucherdaten und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften zu beachten, insbesondere in Bezug auf Veröffentlichungen im Internet.

1.7 Rechtzeitig vor dem Online-Gang der Anbieterpräsenz auf dem Anbietercheck oder in einer Leadkampagne wird der Anbieter kontaktiert, um die Datenaufnahme und die Ausstattung der Anbieterpräsenz zur endgültigen Freigabe abzuklären. Der Anbieter ist für Eingabe, Pflege und inhaltliche Richtigkeit seiner für den Unternehmenseintrag erforderlichen Informationen (Text, Bild, Ton, sämtliche erscheinende Inhalte auf seiner Social Media Wall und in den RSS-Feeds mit seinen News) selbst verantwortlich und liefert diese im vereinbarten Format. Die Inhalte können dann per Anlieferung an onlinewerbung@haufe.de aktualisiert und ergänzt werden. Eingegangene Änderungen werden innerhalb von 5 Werktagen bearbeitet. Kann durch Überschreitung der Fristen durch den Aussteller die Freischaltung für eine Kampagne und/oder Anbieterpräsenz nicht zeitgerecht, d.h. erst nach Vertragsbeginn erfolgen, hat der Aussteller keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich.

1.8 Die Betreiberin haftet nicht für die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Informationen in Text, Bild und Ton. Der Anbieter haftet dafür, dass er die Urheberrechte an den von ihm im Anbietercheck verwendeten Informationen in Text, Bild und Ton besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden.

1.9 Mit der Anmeldung erklärt der Anbieter sein Einverständnis, dass seine Angaben für die Zwecke der Leadkampagnen und Anbieterpräsenzen gespeichert, ausgewertet und in diesem Zusammenhang auch an Dritte weitergegeben werden. Er verpflichtet sich auch zur Beteiligung an elektronischen Auswertungsprogrammen und erklärt sich damit einverstanden, dass Informationen über seine Beteiligung ausschließlich zu werblichen Zwecken verbreitet werden.

1.10 Die Betreiberin ist berechtigt, Fotografien, Video- aufnahmen, Printscreens und andere Dokumentationen vom Ausstellungsgeschehen, von den Anbieterpräsenzen und Leadkampagnen aus den präsentierten Angeboten anfertigen zu lassen und für Werbung oder Presseveröffentlichungen zu verwenden, ohne dass der Anbieter Einwendungen dagegen erheben oder Ansprüche irgendeiner Art geltend machen kann. Das gilt auch für Aufnahmen, welche die Presse oder das Fernsehen mit Zustimmung der Betreiberin direkt anfertigen. Dabei müssen die Bestimmungen des Urheberrechts eingehalten werden.

1.11 Die Betreiberin ist berechtigt, die Anbieterchecks oder Leadkampagnen in Layout und Technik des Internetauftritts zu verändern, wenn es dem Ziel der Anbieterchecks und Leadkampagnen dient, aus Gründen des technologischen Fortschritts erforderlich wird oder unvorhergesehene Ereignisse dies erfordern. Der Anbieter hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Schadenersatz.

1.12 Zum Zwecke der Leadgenerierung ist Haufe-Lexware berechtigt, für den Anbieter externer Suchmaschinenmarketing-Kampagnen, Textanzeigen, Anzeigen und Banner zu schalten und hierbei seinen Unternehmensnamen einzusetzen. Die Kampagnen werden ausschließlich zur Generierung von Leads und Traffic für den Anbieter einer Kampagne eingesetzt, die Verlinkungen führen im Falle der Nutzung des Unternehmensnamens immer direkt auf die Landing-Page des spezifischen Angebots zur Leadgenerierung oder auf das Unternehmensprofil des Anbieters.

1.13 Der Betreiber versichert im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren eine größtmögliche Erreichbarkeit und Sicherheit des Servers im Internet durch technische Lösungen und täglicher Überwachung sicher zu stellen. Er weist mit dieser Vereinbarung aber ausdrücklich auf die Risiken eines Informationsangebotes im Internet hin und übernimmt keine Haftung und Gewähr bezüglich kurzfristiger und vorübergehender Störungen des Angebotes soweit diese durch technische Gründe, durch das Internet oder Dritte oder andere Gründe die der Betreiber nicht zu vertreten hat, bedingt sind. Gleiches gilt für den Schutz und den möglichen Missbrauch der seitens des Anbieters zur veröffentlichten und in der Nutzung gewonnen Daten.

1.14 Die Betreiberin wird die Anbieterchecks und Leadkampagnen bewerben, um möglichst viele Besucher/Leads zu erhalten. Bei der Wahl der Medien wird die Betreiberin die Zielgruppen des Anbieters berücksichtigen. Die Betreiberin gibt für die Anzahl der Besucher/Leads keine Garantie. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Besuchern/Leads.

 

2. Datenschutz und Verwendung

2.1 Der Anbieter erhält seitens der Betreiberin auf Wunsch Daten zur Webstatistik im Umfeld seiner Präsentation und auf dem Anbietercheck und bei den Leadkampagnen, soweit dies im Vertragsumfang der Leistungspakete enthalten ist. Der Anbieter verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung zu folgenden Regelungen zum Schutz der Vertrauensrechte des Besuchers, des Datenschutzes zugunsten von Dritten wie z.B. Mitbewerbern und der Rechtseinräumung der Betreiberin.

2.1.1 Der Anbieter verpflichtet sich, Leaddaten und Statistiken vertraulich zu behandeln und alle durch ihn berechtigten Personen zur Einhaltung der Nutzungs- und Selbstverpflichtungsbestimmungen aus diesem Vertrag zu verpflichten.

2.1.2 Die Nutzung und Verwertung von Daten steht dem Anbieter ausdrücklich nur für Zwecke im Sinne des eigenen Geschäftsbetriebes und dem mit diesem Vertrag vorgesehenen Einsatzzweck der in der Datenschutzerklärung abgefragt wurde zu. Eine Weitergabe an Dritte oder andersartige Nutzung (z.B. zur Bewerbung von Drittkampagnen anderer Anbieter) ist auszuschließen. Der Anbieter haftet für etwaige Verstöße gegen diese Vereinbarung.

2.1.3 Die Nutzung der Leaddaten seitens des Anbieters ist bezogen auf den vertraglichen Leistungs- und Nutzungsumfang und durch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland begrenzt.

2.2. Verwendung von erworbenen Leads: Personen und Kontaktdaten der Leads, die der Anbieter durch Haufe-Lexware geliefert bekommen hat, stehen in der Verwendung zur freien Verfügung im Sinne der eigenen Geschäftstätigkeit. Eine Weitergabe an Dritte oder zum Einsatz zur Bewerbung von Drittkampagnen ist nicht gestattet.

2.3 Sollte der Besucher später beim Anbieter eine weitere Kontaktaufnahme verwehren oder für unerwünscht erklären, verpflichtet sich der Anbieter diesem sofort und ohne Einschränkung Folge zu leisten.

2.4 Die Betreiberin ist berechtigt die dem Anbieter zur Verfügung gestellte Datenstruktur in Inhalt, Umfang und Form zu verändern, wenn dies aus rechtlichen Erfordernissen notwendig ist oder wird. Hierdurch wird das Vertragsverhältnis an sich nicht berührt, insbesondere entstehen keine außerordentlichen Kündigungs-, Rückbehalt- oder Rückforderungsrechte seitens des Anbieters.

2.5 Die Betreiberin verpflichtet sich, in der Anmeldeprozedur die Qualität und Richtigkeit der zu gewinnenden Information soweit als technisch und wirtschaftlich möglich und sinnvoll sicher zu stellen. Sie gibt aber keinerlei Zusicherung über die Richtigkeit einzelner Daten und Informationen und übernimmt hierfür weder eine Garantie noch haftet sie für mögliche Kosten und Folgen in der Verwertung.

2.6 Die Betreiberin und die Empfänger von Daten verpflichten sich nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 BDSG, auf Anforderung durch die Betreiberin oder einer erfassten Person über dessen gespeicherte personenbezogene Daten Auskunft zu erteilen, diese zu berichtigen oder diese zu löschen. Für den Fall einer direkten Anforderung einer Person ist die Betreiberin zu informieren, um Gleiches bei den verbleibenden Datenbeständen umzusetzen.

 

3. Zahlungsbedingungen

3.1 Die Betreiberin erstellt Rechnungen für die Anbieterpräsenz (Höhe je nach Umfang) und für die Lieferung von Leads. Alle Preise gelten in EURO netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Gebühren entsteht mit Vertragsabschluss, es sei denn im Rahmen des Auftrages werden andere Abrechnungsmodalitäten vereinbart.

3.3 Werden Zahlungstermine nicht eingehalten, kann die Betreiberin nach vorheriger schriftlicher Ankündigung vom Vertrag zurücktreten oder die Online-Freischaltung zurückhalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der offenen Rechnungen bleibt davon unberührt.

 

4. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Abtretung von Forderungen gegen die Betreiberin sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur zulässig, soweit die Forderung, mit der aufgerechnet wird, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

5. Rücktritt und Kündigung

5.1 Die Betreiberin ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Anbieters die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Hiervon hat der Aussteller die Betreiberin unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

5.2 Ein vorzeitiges Kündigungsrecht durch die Betreiberin besteht nach vorheriger Aufforderung bei Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften, den Datenschutz- und Verwendungsbestimmungen aus diesem Vertrag und bei Zahlungsverzug seitens des Ausstellers.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1 Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Freiburg.

6.3 Alle Ansprüche des Anbieters gegen die Betreiberin verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, spätestens jedoch mit dem Ende des Monats, in den das Ende der Teilnahme am Anbietercheck/einer Leadkampagnen fällt. Diese Regelungen gelten bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und soweit die Schadensursache auf von der Betreiberin zu vertretendem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, nicht.

6.4 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag als Ganzes hiervon unberührt. Die ungültige Regelung ist soweit wie möglich im Sinne der wirtschaftlichen und inhaltlichen Zielsetzung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dann Vertragsbestandteil wird.

 

 

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